Der Kreis bekennt sich zur Verwirklichung des Hochberger Tunnel
Am 21. Oktober 2011 hat der Kreistag mit Mehrheit die Verwirklichung des Gesamtprojekts Hochberger Tunnel beschlossen. In einer spannenden und knappen Entscheidung setzte sich der Kreistag in seiner Sitzung gegen die ablehnende Empfehlung der Landkreisverwaltung und das enttäuschende Votum des Technischen Ausschusses durch.
Der Kreis hat sich positioniert und eine klares Bekenntnis zum Bau des Hochberger Tunnels abgegeben. Dies ist besonders bedeutsam nach dem Landrat Rainer Haas noch im September 2011 den Kreistagsmitgliedern das "Aus" für den Tunnel empfohlen hat.
Landrat Rainer Haas, der sich seither positiv über den Tunnel geäußert hat (Ludwigsburger Kreiszeitung 24.7.10), machte plötzlich auf unerklärliche Weise eine Rolle rückwärts, zumal keine neuen Fakten vorgelegt wurden. Dass er sich in Gesprächen mehrfach positiv über den Tunnel geäußert habe, weist er zurück. Er habe, entgegnet er, sich lediglich dafür eingesetzt, dass "wir das Projekt intensiv prüfen und Klarheit bekommen". Dies sei geschehen, jetzt sei die Zeit reif. "Damit die Menschen in Hochberg wissen, woran sie sind." Wenn der Kreistag die Dinge anders beurteile, werde er dies akzeptieren. "Dann werde ich mich mit voller Kraft für den Bau einsetzen"(Stuttgarter Zeitung 20.10.2011).
Er erklärte ferner es gehe nicht nur um die Entscheidung, ob der Landkreis die Hälfte der rund 250.000 Euro Vorplanungskosten übernimmt, sondern so der Landrat: "Es bleiben zwei Alternativen: entweder machen wir der Sache ein Ende oder wir bekennen uns zum Tunnel. Hopp oder topp. Der Kreis wolle einen Grundsatzbeschluss, ein klares Ja oder Nein" (Stuttgarter Zeitung 27.9.11). Dieses Ja hat der Kreistag jetzt beschlossen.
Nach der ernüchternden Niederlage am 26.9.2011im AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik) hatte es noch so ausgesehen, dass der Hochberger Tunnel auf Vorschlag des Landrats aus dem Kreisstraßenbauprogramm gestrichen wird. Dennoch ließ sich die Hochberger Initiative Tunnel (HIT) nicht entmutigen: Ein offener Brief ging an den Landrat, alle 98 Kreisräte erhielten ein Schreiben mit Fotos und einem vierseitigen Faltblatt, in dem die Argumentation des Landratsamts Aussage für Aussage korrigiert wurde. Schon seit längerer Zeit wurden unzählige Gespräche geführt und auch mit Präsentationen immer wieder die untragbare Situation in Hochberg aufgezeigt. Das glückliche Ende war die Abstimmung mit dem Ergebnis 42 : 41 bei fünf Enthaltungen für den folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen, dem sich auch die CDU noch anschloss.
Die Hochberger Initiative Tunnel (HIT) dankt, auch im Namen der ganzen Hochberger Bevölkerung, den zwei Verfassern dieses Antrags, Bürgermeister Volker Godel (FDP, Ingersheim) und Dr. Peter-Michael Valet (Bündnis 90/Die Grünen, Asperg), sowie Bürgermeister Manfred Hollenbach (CDU, Murr), dessen Fraktion diesem Antrag beitrat: Der Dank gilt auch den Rednern im Kreistag: Swantje Sperling (Grüne, Remseck), Oberbürgermeister Karl-Heinz Schlumberger (CDU, Remseck), Erika Schellmann (FDP, Remseck). Daniel Renkonen (Grüne, Ludwigsburg) und Bürgermeister Ulrich Bahmer (CDU, Ditzingen). Außerdem bedanken wir uns bei allen anderen Kreisrätinnen und Kreisräten insbesondere von der FDP (die komplett für den Tunnel votierten), Bündnis 90/Die Grünen (die den Tunnel fast geschlossen unterstützten) und der CDU (die die Hochberger Belange mit Mehrheit befürworteten), sowie auch bei sechs Vertretern der Freien Wähler (die ihrer Fraktion nicht folgten). Wir hatten all die Unterstützung bitter nötig und wir werden sie auch weiterhin dringend brauchen. Die Bekenntnis des Landkreises zur Verwirklichung des Tunnels liegt jetzt, vom Kreistag beschlossen vor.
Nun muss die Stadt Remseck ein Planungsbüro mit der Grobplanung beauftragen, die Aufschluss über die exakten Kosten des Tunnels liefern soll. Sobald das Gutachten vorliegt, voraussichtlich im Jahr 2012, kann der Kreis beim Land beantragen, den Tunnel ins Förderprogramm aufzunehmen. "Wenn dies geschieht, heißt das noch lange nicht, dass gebaut wird", erklärt das Ministerium. Vor der endgültigen Entscheidung muss eine Entwurfsplanung erarbeitet werden, für die erfahrungsgemäß zwei weitere Jahre benötigt werden. Erst wenn das Land auf Basis dieser Pläne Geld bewilligt, gibt es kein Zurück mehr (Stuttgarter Zeitung 25.10.11).
Kommentar der Stuttgarter Zeitung, 22.10.2011:
Entscheidung Der Kreis hat sich positioniert - und muss den Worten jetzt Taten folgen lassen. Von Tim Höhn Es ist vollbracht. Der Kreis hat sich positioniert - und das war, nach all den Querelen im Vorfeld der Abstimmung, wohl das Wichtigste: ein klares Bekenntnis. Spötter werden anmerken, dass die Kreisräte sich mit ihrer Zustimmung zum Hochberger Tunnel lediglich das Vertrauen der Bevölkerung zurückgekauft haben. Zyniker könnten hinzufügen: der Rückkauf wird nicht einmal teuer, denn die Chance, dass das Land das Tunnelprojekt doch wieder kippt, ist groß. Landrat Rainer Haas hat versprochen, er werde sich künftig mit vollem Engagement für den Tunnel einsetzen. Dieses Versprechen muss er einhalten - glaubhaft. Er muss Druck machen in Stuttgart und für ein Vorhaben werben, dass er selbst zuletzt nicht mehr wollte.
Das dürfte nicht einfach werden, aber die Kreisverwaltung und die Kreisräte haben sich mit ihrem langen Zögern selbst in diese schwierige Lage gebracht. Jetzt geht es darum, das knappe Votum mit Leben zu füllen. Eine weitere Kehrtwende wäre nicht mehr zu vermitteln
Am 21. Oktober 2011 hat der Kreistag mit Mehrheit die Verwirklichung des Gesamtprojekts Hochberger Tunnel beschlossen. In einer spannenden und knappen Entscheidung setzte sich der Kreistag in seiner Sitzung gegen die ablehnende Empfehlung der Landkreisverwaltung und das enttäuschende Votum des Technischen Ausschusses durch.
Der Kreis hat sich positioniert und eine klares Bekenntnis zum Bau des Hochberger Tunnels abgegeben. Dies ist besonders bedeutsam nach dem Landrat Rainer Haas noch im September 2011 den Kreistagsmitgliedern das "Aus" für den Tunnel empfohlen hat.
Landrat Rainer Haas, der sich seither positiv über den Tunnel geäußert hat (Ludwigsburger Kreiszeitung 24.7.10), machte plötzlich auf unerklärliche Weise eine Rolle rückwärts, zumal keine neuen Fakten vorgelegt wurden. Dass er sich in Gesprächen mehrfach positiv über den Tunnel geäußert habe, weist er zurück. Er habe, entgegnet er, sich lediglich dafür eingesetzt, dass "wir das Projekt intensiv prüfen und Klarheit bekommen". Dies sei geschehen, jetzt sei die Zeit reif. "Damit die Menschen in Hochberg wissen, woran sie sind." Wenn der Kreistag die Dinge anders beurteile, werde er dies akzeptieren. "Dann werde ich mich mit voller Kraft für den Bau einsetzen"(Stuttgarter Zeitung 20.10.2011).
Er erklärte ferner es gehe nicht nur um die Entscheidung, ob der Landkreis die Hälfte der rund 250.000 Euro Vorplanungskosten übernimmt, sondern so der Landrat: "Es bleiben zwei Alternativen: entweder machen wir der Sache ein Ende oder wir bekennen uns zum Tunnel. Hopp oder topp. Der Kreis wolle einen Grundsatzbeschluss, ein klares Ja oder Nein" (Stuttgarter Zeitung 27.9.11). Dieses Ja hat der Kreistag jetzt beschlossen.
Nach der ernüchternden Niederlage am 26.9.2011im AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik) hatte es noch so ausgesehen, dass der Hochberger Tunnel auf Vorschlag des Landrats aus dem Kreisstraßenbauprogramm gestrichen wird. Dennoch ließ sich die Hochberger Initiative Tunnel (HIT) nicht entmutigen: Ein offener Brief ging an den Landrat, alle 98 Kreisräte erhielten ein Schreiben mit Fotos und einem vierseitigen Faltblatt, in dem die Argumentation des Landratsamts Aussage für Aussage korrigiert wurde. Schon seit längerer Zeit wurden unzählige Gespräche geführt und auch mit Präsentationen immer wieder die untragbare Situation in Hochberg aufgezeigt. Das glückliche Ende war die Abstimmung mit dem Ergebnis 42 : 41 bei fünf Enthaltungen für den folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen, dem sich auch die CDU noch anschloss.
Die Hochberger Initiative Tunnel (HIT) dankt, auch im Namen der ganzen Hochberger Bevölkerung, den zwei Verfassern dieses Antrags, Bürgermeister Volker Godel (FDP, Ingersheim) und Dr. Peter-Michael Valet (Bündnis 90/Die Grünen, Asperg), sowie Bürgermeister Manfred Hollenbach (CDU, Murr), dessen Fraktion diesem Antrag beitrat: Der Dank gilt auch den Rednern im Kreistag: Swantje Sperling (Grüne, Remseck), Oberbürgermeister Karl-Heinz Schlumberger (CDU, Remseck), Erika Schellmann (FDP, Remseck). Daniel Renkonen (Grüne, Ludwigsburg) und Bürgermeister Ulrich Bahmer (CDU, Ditzingen). Außerdem bedanken wir uns bei allen anderen Kreisrätinnen und Kreisräten insbesondere von der FDP (die komplett für den Tunnel votierten), Bündnis 90/Die Grünen (die den Tunnel fast geschlossen unterstützten) und der CDU (die die Hochberger Belange mit Mehrheit befürworteten), sowie auch bei sechs Vertretern der Freien Wähler (die ihrer Fraktion nicht folgten). Wir hatten all die Unterstützung bitter nötig und wir werden sie auch weiterhin dringend brauchen. Die Bekenntnis des Landkreises zur Verwirklichung des Tunnels liegt jetzt, vom Kreistag beschlossen vor.
Nun muss die Stadt Remseck ein Planungsbüro mit der Grobplanung beauftragen, die Aufschluss über die exakten Kosten des Tunnels liefern soll. Sobald das Gutachten vorliegt, voraussichtlich im Jahr 2012, kann der Kreis beim Land beantragen, den Tunnel ins Förderprogramm aufzunehmen. "Wenn dies geschieht, heißt das noch lange nicht, dass gebaut wird", erklärt das Ministerium. Vor der endgültigen Entscheidung muss eine Entwurfsplanung erarbeitet werden, für die erfahrungsgemäß zwei weitere Jahre benötigt werden. Erst wenn das Land auf Basis dieser Pläne Geld bewilligt, gibt es kein Zurück mehr (Stuttgarter Zeitung 25.10.11).
Kommentar der Stuttgarter Zeitung, 22.10.2011:
Entscheidung Der Kreis hat sich positioniert - und muss den Worten jetzt Taten folgen lassen. Von Tim Höhn Es ist vollbracht. Der Kreis hat sich positioniert - und das war, nach all den Querelen im Vorfeld der Abstimmung, wohl das Wichtigste: ein klares Bekenntnis. Spötter werden anmerken, dass die Kreisräte sich mit ihrer Zustimmung zum Hochberger Tunnel lediglich das Vertrauen der Bevölkerung zurückgekauft haben. Zyniker könnten hinzufügen: der Rückkauf wird nicht einmal teuer, denn die Chance, dass das Land das Tunnelprojekt doch wieder kippt, ist groß. Landrat Rainer Haas hat versprochen, er werde sich künftig mit vollem Engagement für den Tunnel einsetzen. Dieses Versprechen muss er einhalten - glaubhaft. Er muss Druck machen in Stuttgart und für ein Vorhaben werben, dass er selbst zuletzt nicht mehr wollte.
Das dürfte nicht einfach werden, aber die Kreisverwaltung und die Kreisräte haben sich mit ihrem langen Zögern selbst in diese schwierige Lage gebracht. Jetzt geht es darum, das knappe Votum mit Leben zu füllen. Eine weitere Kehrtwende wäre nicht mehr zu vermitteln